Menü

BGH Urteile zum Mietrecht

7. September 2017

Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte

Strengere Anforderungen an Verwertungskündigung formuliert (dmb) „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, mit der Mieterrechte gestärkt und strengere Anforderungen an die so genannte Verwertungskündigung eines Vermieters formuliert werden“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteile der Karlsruher Richter (BGH VIII ZR 243/16). „Längst nicht jedes
weiterlesen
10. Mai 2017

BGH: Gewerbliche Nutzung zur Umsetzung eines sozialpolitisch erwünschten Zwecks rechtfertigt keine Wohnungskündigung

Deutscher Mieterbund begrüßt BGH-Entscheidung (dmb) „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Die Karlsruher Richter stärken damit den gesetzlichen Kündigungsschutz und machen deutlich, dass nicht jedes wirtschaftliches Interesse und nicht jeder denkbare Nachteil eines Vermieters eine Kündigung der Mietwohnung rechtfertigen können“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas
weiterlesen
29. März 2017

BGH bestätigt, Vermieter muss Grund für Wegfall des Eigenbedarfs beweisen

Mieterbund: Vorgetäuschtem Eigenbedarf muss Riegel vorgeschoben werden  (dmb) „Die Zahl der vorgetäuschten Eigenbedarfskündigungen steigt in den letzten Jahren wieder. Dieses unberechtigten Kündigungen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Gut, das der Bundesgerichtshof heute klarstellte: Vermieter, die nach Auszug des gekündigten Mieters den Eigenbedarf nicht realisieren, die Wohnung nicht wie behauptet nutzen, müssen nachweisen,
weiterlesen
29. März 2017

BGH korrigiert bisherige Rechtsprechung zum Kündigungsrecht des Vermieters

Mieterbund sieht Mieterposition gestärkt (dmb) „Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung zum Kündigungsrecht des Vermieters wegen ‚berechtigter Interessen‘ korrigiert und eingeschränkt und damit gleichzeitig die Mieterposition gestärkt“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Gerichts (BGH VIII ZR 45/16). „Der Vermieterwunsch, seine
weiterlesen
15. März 2017

Mieter können wohnen bleiben

Bundesgerichtshof hebt Räumungsurteil auf, Landgericht muss neu entscheiden (dmb) Ein 87-jähriger, schwerkranker Mieter und seine Ehefrau müssen nach 20-jähriger Mietzeit ihre Dreieinhalbzimmerwohnung nicht wegen Eigenbedarfs des Vermietersohnes und seiner Familie räumen. Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 270/15) hob das Räumungsurteil der Vorinstanz auf. Das Landgericht Baden-Baden habe sich nicht ausreichend mit dem Mieterargument
weiterlesen
25. Januar 2017

Vermieter muss innerhalb von 12 Monaten über Betriebskosten abrechnen

Untätigkeit und Schlamperei der Hausverwaltung entschuldigen ihn nicht (dmb) „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Sie ist richtig, entspricht der Gesetzeslage und war so zu erwarten“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 249/15). „Der Vermieter muss die gesetzliche zwölfmonatige Abrechnungsfrist einhalten.
weiterlesen